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  • Die Ukraine ist ein Vorbild für Europa

    Die Ukraine ist ein Vorbild für Europa

    In vielen Ländern, die die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützen, gilt das Land als Bittstellerin. Diese Sichtweise ist einseitig und voreingenommen. In entscheidenden Bereichen ist die Ukraine ein Vorbild für Europa und darüber hinaus. Fünf strategische Lehren.

    Russland führt einen totalen Krieg gegen die Ukraine. Es greift nicht nur militärische, sondern vorwiegend zivile Ziele an. Es versucht, Staatlichkeit und Nation zu zerstören, ihre Bevölkerung und die zivile Infrastruktur. Russland setzt psychologische Kriegsführung, die Manipulation der Religion und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Ukraine als unabhängige und souveräne Nation auszulöschen. 
     

    1. Ein Ansatz der totalen Verteidigung 

    Im Falle eines russischen Angriffs müssen wir bereit sein, dem ukrainischen Vorbild zu folgen und unsererseits einen Ansatz der totalen Verteidigung umzusetzen. Wir müssen verstehen, dass Russland in einem solchen Fall, der leider durchaus möglich ist, über die militärischen Maßnahmen hinaus sein gesamtes Instrumentarium der hybriden Kriegsführung einsetzen würde. Russland würde nicht nur darauf abzielen, auf dem Schlachtfeld zu siegen, sondern auch darauf, unsere Gesellschaften zum Zusammenbruch zu bringen und den Staat zum Scheitern zu bringen.

    Bislang wenden nur wenige europäische Nationen einen Ansatz der Gesamtverteidigung an: 

    • Finnland zeichnet sich mit seinem Modell der „umfassenden Sicherheit“ durch die am weitesten entwickelte Form der Totalverteidigung in Europa aus. Dieses Modell umfasst die Bereitschaft der gesamten Gesellschaft und der ganzen Regierung mit einer Kriegsbereitschaft von bis zu 280.000 Soldaten und einer Gesamtreserve von 870.000 Personen.
    • Schweden hat eine lange Tradition der Totalverteidigung, die Zivilschutz, militärische Verteidigung und psychologische Verteidigung umfasst. Nach einer Phase der Unterbrechung nach dem Kalten Krieg hat Schweden seinen Totalverteidigungsansatz reaktiviert, einschließlich einer „Totalverteidigungspflicht“ für alle Bürger im Alter von 16 bis 70 Jahren, was bedeutet, dass jeder im Kriegsfall aufgefordert werden kann, einen Beitrag zu den Verteidigungsbemühungen zu leisten.
    • Auch Norwegen verfolgt ein Konzept der Gesamtverteidigung, wobei der Schwerpunkt auf der Einbeziehung der gesamten Gesellschaft liegt, insbesondere angesichts seiner geografischen und demografischen Herausforderungen.

    Im Gegensatz dazu hinkt Deutschland hinterher. Zwar hat es begonnen, einen Ansatz der „Gesamtverteidigung“ oder umfassenden Verteidigung zu verfolgen, doch bleibt dieser unvollständig und wird uneinheitlich umgesetzt. Während die politischen Entscheidungsträger auf militärischer Ebene – angetrieben durch den Strategiewechsel der „Zeitenwende“ nach 2022 – erhebliche Fortschritte erzielt haben, bestehen auf ziviler und gesellschaftlicher Ebene, bei der institutionellen Kohärenz und der nachhaltigen Umsetzung weiterhin große Lücken. Nur zur Veranschaulichung: Deutschland verfügt über keinen einzigen funktionsfähigen Bunker; nur 32 Prozent der Deutschen wären bereit, zur Verteidigung ihres Landes zu den Waffen zu greifen – 57 Prozent lehnen dies ab.

    Die EU hat im März 2025 eine Strategie für eine Europäische Union der Abwehrbereitschaft auf den Weg gebracht. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung – allerdings fehlt der Strategie ein klarer Fahrplan. Hinzu kommt, dass die meisten Aspekte von den Mitgliedstaaten und deren oft begrenzter Bereitschaft abhängen, sie voranzutreiben.
     

    2. Die Ukraine als strategischer Vorteil für Europa

    Als im Februar 2022 die groß angelegte Invasion Russlands begann, war die Ukraine im Kampf ums Überleben stark auf westliche Militärhilfe angewiesen. Seit diesen Anfängen hat sich die ukrainische Armee dramatisch vergrößert und sich zur größten und erfahrensten Streitmacht Europas entwickelt. Infolge dieses Wandels wird ein Land, das zuvor von vielen als militärisch unbedeutend abgetan wurde, heute weithin als unverzichtbar für die künftige Verteidigung Europas angesehen. Tatsächlich verfügen die ukrainischen Streitkräfte über praktische Erfahrungen und hart erarbeitete Erkenntnisse, die keine NATO-Übung vermitteln kann.

    Für Europa bedeutet dies, dass wir die Ukraine in die europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen und -strategien integrieren müssen. Dabei gilt insbesondere:

    • Die Beschleunigung der EU-Integration der Ukraine ist unerlässlich. Da die EU erwägt, den Prozess mit einem neuen Ansatz der „umgekehrten Erweiterung“ grundlegend zu überarbeiten, verbessern sich die Aussichten. Bei einer „umgekehrten Erweiterung“ würde die Ukraine (wie andere Beitrittskandidaten wie Moldawien oder Albanien) zur EU eingeladen, dann aber zunächst über einen bestimmten Zeitraum hinweg schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten integriert werden. 
    • Da eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf absehbare Zeit blockiert ist, müssen die Europäer die Ukraine in eine künftige Europäische Verteidigungsunion (oder ähnliches) sowie in die sich bereits abzeichnende Koalition der Willigen integrieren, die die europäische Verteidigung und Sicherheit vorantreibt. Eine erste sinnvolle (und eigentlich längst überfällige) Initiative wäre die gemeinsame Umsetzung der Skyshield-Initiative mit der Ukraine als eine von Europa geführte integrierte Luftschutzzone über unumstrittenen Gebieten der Ukraine. 
    • Die Erfahrungen der Ukraine sollen in europäische Prozesse einfließen und institutionell eingebunden werden. Dazu gehört beispielsweise, ukrainische Experten auf allen Ebenen in relevante Ausbildungsprogramme einzubinden, ukrainische Ausbilder an europäischen Militärakademien zu stationieren oder gemeinsame Zellen zur Doktrin-Entwicklung zu schaffen, insbesondere mit Schwerpunkt auf Drohnen und elektronischer Kriegsführung.

    Dazu ein typisches Beispiel: Angesichts des Krieges gegen den Iran, in dem sowohl die USA als auch die arabischen Golfstaaten mit begrenzten Raketenvorräten konfrontiert sind, bemühen sie sich nun aktiv um die Abfangdrohnen und das Luftverteidigungs-Know-how der Ukraine, insbesondere um iranischen Shahed-Drohnen entgegenzuwirken. Als Reaktion darauf bietet die Ukraine ihre im Einsatz erprobten Abfangdrohnen (wie die „Sting First Person View“-Drohne), Schulungen und Fachwissen vor Ort an, um den USA und ihren arabischen Verbündeten bei der Abwehr iranischer Drohnenschwärme zu helfen. Als Gegenleistung streben die Ukrainer den Erhalt von High-End-Waffen an, wie zum Beispiel dringend benötigte Patriot-Luftabwehrraketen, die sie im eigenen Land (noch) nicht herstellen können. Darüber hinaus ist die Ukraine auch an Joint Ventures und Technologieaustausch interessiert, nicht nur an Direktverkäufen, um Investitionen anzuziehen und neue Lieferketten für ihre eigenen Kriegsanstrengungen aufzubauen. 

    Wenn die Europäer (und auch andere) von den Erfahrungen der Ukraine profitieren, wenn sie sich auf ukrainisches Know-how stützen, um ihre eigenen Streitkräfte zu stärken, dann ist Gegenseitigkeit keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Insbesondere Europa muss der Ukraine die Mittel zur Verfügung stellen, um zu gewinnen – nicht um zu überleben, nicht um die Stellung zu halten, sondern um zu gewinnen. Wenn die europäischen Regierungen anerkennen, dass das Schlachtfeld der Ukraine zu einem Testfeld für die Zukunft der europäischen Verteidigung geworden ist, dann ist die Unterstützung der Ukraine keine Wohltätigkeit – sie ist eine strategische Investition und ein fairer Deal. Je schneller die Ukraine die Offensivfähigkeit Russlands besiegt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Europa später mit einer direkten Konfrontation konfrontiert wird.
     

    3. Innovative Verteidigung 

    Verteidigungstechnologien entwickeln sich ständig weiter: Ganz gleich, welche neuen Waffen auf dem Schlachtfeld auftauchen, keine von ihnen bleibt lange entscheidend. Innerhalb weniger Monate entwickeln die Gegner Gegenmaßnahmen – neue Taktiken, neue Technologien. Kriege werden nicht von denen gewonnen, die über die größten Arsenale oder die meisten Soldaten verfügen, sondern von denen, die dieses Wettrennen gewinnen. 

    Der Erfolg der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland beruht nicht nur auf Widerstandsfähigkeit oder Patriotismus, sondern auch auf der Fähigkeit, sich anzupassen, zu dezentralisieren und neue Technologien schneller als der Gegner einzusetzen. 

    Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Herangehensweise des Landes an die Drohnenkriegsführung, wo rasante Entwicklung und Einsatz es der Ukraine ermöglicht haben, tief hinter den feindlichen Linien zuzuschlagen und konventionelle militärische Kalkulationen zu durchbrechen. Initiativen wie BRAVE1, die Echtzeit-Feedback zwischen Fronttruppen und Entwicklern ermöglichen, sorgen dafür, dass neue Technologien schnell auf dem Schlachtfeld getestet und verfeinert werden. Die ukrainische Regierung hat zudem Maßnahmen zur Unterstützung von Start-ups im Verteidigungsbereich ergriffen, was seit Beginn der groß angelegten Invasion zur Gründung von über 200 neuen Rüstungsunternehmen geführt hat.

    Die Fähigkeit, Lösungen schnell zu testen, zu optimieren und umzusetzen, verschafft der Ukraine einen Vorteil gegenüber dem stärker zentralisierten, bürokratischen Verteidigungsindustriekomplex Russlands. Zwar ist es Russland gelungen, die Rüstungsproduktion auszuweiten und bestehende Technologien anzupassen oder zu verbessern, doch fehlt es dem Land an einer unternehmerischen Kultur sowie an der Agilität und dezentralen Kreativität, die die Ukraine an den Tag legt. 

    Die Europäer hingegen stehen vor vielfältigen Herausforderungen: Dazu zählen insbesondere die vorherrschende Fragmentierung der Innovationsbemühungen, anhaltende Unterinvestitionen in die kooperative Verteidigungsforschung, eine begrenzte Fokussierung auf neue Technologien sowie Spannungen zwischen unterschiedlichen Ansätzen in Bezug auf Governance und Koordination.

    Um Innovationen zu fördern, haben die Europäer mehrere Initiativen ins Leben gerufen, darunter den Europäischen Verteidigungsfonds, das EU-Programm für Verteidigungsinnovation und den Hub für Verteidigungsinnovation, um Innovationen voranzutreiben und die europäische technologische und industrielle Verteidigungsbasis zu stärken. Parallel dazu treibt die NATO den NATO-Innovationsfonds und den NATO-Verteidigungsinnovationsbeschleuniger voran, um den technologischen Vorsprung des Bündnisses auszubauen.

    Generell müssen die Europäer hier fünf wichtige Lehren ziehen:

    • Geschwindigkeit und Agilität: Europa muss schnellere Beschaffungs- und Entwicklungszyklen einführen und sich von starren, trägen Prozessen lösen. Die Fähigkeit der Ukraine, neue Technologien innerhalb von Wochen – statt Jahren – zu entwickeln und einzusetzen, unterstreicht die Notwendigkeit agiler Verteidigungsinnovationen.
    • Gesellschaftsweites Engagement: Europa kann von dem ukrainischen Ansatz lernen, Zivilisten, Start-ups und das Militär in ein einheitliches Innovationsökosystem zu integrieren. Die Förderung der Beteiligung des Privatsektors und der Abbau bürokratischer Hindernisse könnten den technologischen Fortschritt im Verteidigungsbereich beschleunigen.
    • Strategische Integration mit der Ukraine: Europa sollte darauf hinarbeiten, ukrainische Innovationen in seine eigenen industriellen und finanziellen Kapazitäten zu integrieren. Diese gegenseitige Integration könnte die Verteidigungsautonomie Europas stärken, die Abhängigkeit von den USA verringern und die Abschreckung gegen künftige russische Aggressionen verbessern.
    • Fokus auf skalierbare, kostengünstige Lösungen: Der Erfolg der Ukraine mit kostengünstigen Drohnen und digitalen Lösungen zeigt den Wert erschwinglicher, skalierbarer Technologien. Europa sollte Investitionen in Bereichen priorisieren, in denen die Ukraine bewährtes Fachwissen vorweisen kann, wie beispielsweise in der elektronischen Kriegsführung und bei unbemannten Systemen.
    • Langfristige Investitionen in Innovationsökosysteme: Europa muss in den Aufbau widerstandsfähiger, anpassungsfähiger Innovationsökosysteme investieren, ähnlich dem ukrainischen BRAVE1-Modell, um sicherzustellen, dass es in Echtzeit auf sich entwickelnde Bedrohungen reagieren kann. 
       

    4. Führungsstärke und Mut zeigen

    Seit 2022 zeigen Präsident Selenskyj und sein Team beeindruckende Führungsstärke und Mut – angesichts der brutalen russischen Aggression, der täglichen Kriegsverbrechen, des Todes und des Leids. Auch wenn er Fehler gemacht hat, verkörpert Präsident Selenskyj insbesondere Beharrlichkeit angesichts einer existenziellen Bedrohung. Unter persönlichem Risiko hat er die Ukraine geeint gehalten und dabei stets ehrliche Kommunikation über die Gefahr mit klaren Aufrufen zum Handeln verbunden – und so nationale Angst in nationale und internationale Entschlossenheit sowie politische Handlungsfähigkeit verwandelt.

    Gemessen an diesem Maßstab schneiden die Europäer schlecht ab. Europas politische Führung ist weitgehend von Angst geprägt. Die Angst vor dem Tyrannen im Weißen Haus hat zu einer Mischung aus Unterwerfung und Anbiederung geführt – eine Haltung, die seine Verachtung für Europa nur noch verstärkt. Die Angst vor dem starken Mann im Kreml hat zu Zögern, Beschwichtigung und einer Fixierung auf die Vermeidung einer Eskalation geführt – eine Strategie, die den Aggressor, der ein revisionistisches, imperialistisches Projekt verfolgt, nur noch ermutigt. 

    Grund dafür ist ein strategisches Führungsvakuum, das durch den Rückzug der USA aus Europa und der NATO entstanden ist. Über Jahrzehnte hinweg haben sich die Europäer daran gewöhnt, zu folgen statt zu führen. Nun müssen die Europäer (und Kanadier) ihre selbstverschuldete Unreife überwinden, an ihre Stärke glauben und sich auf eine neue Führungsformel einigen. 

    Dies erfordert Tatkraft, Entschlossenheit und Mut. Die europäischen Nationen und die Kanadier sind für diese Rolle nicht geschult, nicht auf eigene Faust, geschweige denn im Zusammenspiel mit anderen. Hinzu kommt, dass einige der größeren Akteure ihre Vorbehalte mitbringen. Frankreich und das Vereinigte Königreich kämen als die beiden verbliebenen Atommächte Europas für diese Rolle infrage. Doch der Brexit macht eine solche Führungsrolle Londons für manche im EU-Lager fragwürdig. Und Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron innenpolitisch geschwächt ist und die Aussicht besteht, dass die extreme Rechte die Präsidentschaftswahlen 2027 gewinnen könnte, wird nicht als ausreichend verlässlich angesehen. Deutschland, als größte Volkswirtschaft Europas und unter Bundeskanzler Friedrich Merz, scheint bereit zu sein, eine Führungsrolle zu übernehmen, würde dies aber grundsätzlich immer als gemeinsame Anstrengung betrachten.

    Angesichts dieses uneinheitlichen Bildes wäre die beste Lösung die Bildung einer Führungsgruppe, um die Stärken zu bündeln und die Schwächen auszugleichen. Es gibt mehrere Optionen: Die Europäer könnten einen Europäischen Sicherheitsrat einrichten, wie kürzlich von EU-Kommissar Andrius Kubilius vorgeschlagen. In Anbetracht der Tatsache, dass alles mit allem zusammenhängt, könnten sie auch ehrgeiziger sein und eine Europäische Führungsgruppe gründen, um die bisher fehlende Führungsstärke zu entwickeln. Beide Ansätze würden es ermöglichen, die Ukraine in ihre Arbeit einzubeziehen.
     

    5. Einheit schaffen! 

    Die Ukraine ist natürlich kein monolithischer Block. Als demokratische Nation und Staat hat sie ihren Anteil an manchmal heftigem Wettbewerb, Spannungen und Rivalitäten. 

    Ungeachtet dessen bleiben angesichts des russischen Angriffs die nationale Einheit und Identität eine tragende Säule des Widerstands. Tatsächlich hat die russische Invasion einen „Rally-around-the-flag“-Effekt ausgelöst, der die Festigung der ukrainischen Identität beschleunigt und interne Spaltungen verringert hat. Trotz der Verwüstungen durch den Krieg zeigen die Ukrainer eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit, geprägt von einem hohen Maß an sozialem Zusammenhalt, Solidarität und Vertrauen in die Institutionen.

    Als Europäer scheinen wir mehr Wert auf das zu legen, was uns trennt, als auf das, was uns verbindet. Das ist dumm und der Weg zum strategischen Scheitern. Jede unserer Nationen ist einfach viel zu klein und zu peripher, um im Machtkampf der starken Männer in Washington, Moskau oder Peking allein eine Chance zu haben. Nur wenn wir zusammenhalten, haben wir eine Chance, Einfluss zu nehmen. Wir müssen unsere europäische Identität schmieden und mit „Europa zuerst“ beginnen, dann kommt meine Nation – und nicht umgekehrt. 

    Die Einheit der EU steht weiterhin unter Druck. Wir können die Risse täglich beobachten und beklagen. Gleichzeitig wissen wir, dass die meisten Schwächen Europas, sei es in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, Innovation oder Wettbewerbsfähigkeit, auf mangelnde Integration zurückzuführen sind. Wir haben die Wahl: uns mit dem Machtverlust Europas aufgrund von Spaltung und Fragmentierung abzufinden oder mit Leidenschaft und Entschlossenheit auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinzuarbeiten. 

  • „Welt in Unordnung -Gerechter Friede im Blick“

    „Welt in Unordnung -Gerechter Friede im Blick“

    Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt sich mit ihrer neuen Friedensdenkschrift den geopolitischen Realitäten unserer Zeit.

    Im Fadenkreuz der Schurken in Moskau, Peking und ja, auch Washington ist der Weg zu einem gerechten Frieden insbesondere in der Ukraine und in Europa steiniger denn je.

    In einer Welt in Unordnung mit zunehmender Gewalt und Bedrohungen unserer Sicherheit hat die die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mit ihrer Friedensdenkschrift vom November 2025 ihre Friedenethik grundlegend aktualisiert, um Antworten und Denkanstöße angesichts neuer Herausforderungen zu geben.  Herausgekommen ist eine beeindruckend mutige Denkschrift, die auch Spannungen, nicht zuletzt in der Evangelischen Kirche selber, aushält.

    Aus einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Perspektive enthält die neue Friedensdenkschrift eine ganze Reihe begrüßenswerter Standpunkte:

    Ausgehend vom Leitbild des gerechten Friedens, rückt die EKD klar vom dogmatischen Pazifismus ab, wenn sie feststellt: „Christlicher Pazifismus ist als allgemeine politische Theorie ethisch nicht zu begründen.“  Das ist umso gerechtfertigter, wenn man bedenkt, dass Gewaltmenschen wie Putin einen unbedingten Pazifismus als Schwäche verstehen und damit als Einladung zu mehr Gewalt. Oder in den Worten von Wilhelm Schmid: „Gewaltmenschen fallen nicht um, weil ihnen jemand Friedensappelle ins Ohr flüstert“.

    Insbesondere auf Grundlage des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung auf Grundlage von Art 51 der UN-Charter, kommt die Denkschrift auch zu dem Schluss, dass „Gewalt oder Gegengewalt als ultima ratio gerechtfertigt sein kann“. Auf dieser Basis wird auch unterstrichen, dass jeder Staat das Recht hat, einen angegriffenen Staat mit dessen Einwilligung mit Waffengewalt zur Seite zu springen. Das legitimiert die Lieferung von Waffen und andere Formen der Unterstützung eines angegriffenen Staates.

    Die Denkschrift kommt dann aber auch zu dem Schluss, dass „aus diesem Recht zur Nothilfe, sich keine ethische Pflicht zur Nothilfe ableiten (lässt)“ und eine Abwägung im Einzelfall erfolgen muss. Angesichts der täglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine könnte man sicher argumentieren, dass Nothilfe in diesem Fall nicht nur ein Recht, sondern auch eine ethische Pflicht ist. Diesen extra-Schritt macht die Denkschrift allerdings (leider) nicht.

    Politisch Verantwortliche in Berlin werden sicher mit Genugtuung lesen, dass „in Verteidigung investiert werden (muss), denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung“. Und auch die Diagnose, „sachlich ist festzustellen, dass eine ausreichende Ausstattung der Bundeswehr für einen Verteidigungsfall derzeit nicht gegeben ist“, ist zutreffend und hilfreich.

    Beim kirchenintern besonders umstrittenen Thema der nuklearen Abschreckung umschreibt die Denkschrift ein ethisch nicht aufzulösendes Dilemma zwischen der grundsätzlich anzustrebenden Welt ohne Atomwaffen und der fortbestehenden Notwendigkeit nuklearer Abschreckung.  Damit liegt die Denkschrift in ihrer Quintessenz erstaunlich nah an der Ausrichtung der NATO. Das Strategische Konzept von 2022 definiert: „Das Ziel der NATO ist eine sicherere Welt für alle; wir streben danach, das Sicherheitsumfeld für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen.“ Und hält gleichzeitig fest: „Der grundlegende Zweck der nuklearen Fähigkeit der NATO ist die Wahrung des Friedens, die Vorbeugung von Zwangsmaßnahmen und die Abschreckung von Aggression. Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“

    Mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung wählt man mithin das kleinere Übel. Allerdings hat Donald Trump wiederholt die Glaubwürdigkeit des NATO Artikels V über kollektive Verteidigung, dem Herzstück der Allianz, beschädigt. Auch wenn die USA bislang immer betont haben, dass der nukleare Schutzschirm und damit auch die nukleare Teilhabe erhalten bleiben, hat er damit natürlich auch die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung beschädigt. Die Europäer sind also gut beraten, den Vorschlag von Präsident Macron aufzugreifen und auf eine Stärkung ihrer eigenen nuklearen Abschreckung auf der Basis der französischen und britischen Fähigkeiten hinzuarbeiten.

    Bei einer insgesamt sehr zutreffenden Analyse der Bedrohungen von Frieden und Sicherheit und den daraus zu ziehenden Folgerungen, gibt es einige wenige Stellen, an denen die Denkschrift entschiedener hätte sein können.

    So stellt sie fest, dass eine „Politik der Angst nicht vor Terrorismus (schützt), sie macht ihn nur stärker.“  Das ist zwar nicht falsch, aber eben doch zu kurz gedacht:  Eine Politik der Angst schützt auch nicht vor Despoten und Gewaltmenschen.  Die schüren Angst, Lähmung, Zaudern, um all das für sich auszunutzen. 

    Angst ist grundsätzlich ein schlechter Ratgeber. Wenn Menschen Angst haben, erstarren sie oder sie flüchten oder sie unterwerfen sich.  Schon Churchill sagte: „Mut wird zu Recht als die erste der menschlichen Qualitäten angesehen, weil diese Qualität alle anderen garantiert.“  Leider schauen dieser Tage Politiker:innen zu häufig auf die nächsten Wahlergebnisse, oder schüren ganz gezielt Angst, um Unterstützung zu mobilisieren. Wir brauchen daher eine Politik des Mutes – um mit Leidenschaft und Entschlossenheit für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen. Bedauerlicherweise fordert die Denkschrift diese nicht ein.

    Etwas verkürzt gedacht ist auch, dass eine „Entscheidung für Waffenlieferungen und Rüstungsexporte sich daran (wird) messen lassen müssen, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden wird.“ Mögliche Risiken einer möglichen Eskalation sind zwar ein Aspekt von Entscheidungen, aber eben auch nur einer.  Zumindest gleichgewichtig sind die Chancen! Eine Politik des Mutes bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Das heißt immer auch, Risiken einzugehen. Wenn wir jedes Risiko vermeiden aus Angst, es könnte zu einer Eskalation führen, stehen wir auf verlorenem Posten. In Deutschland sind wir häufig sehr risikoscheu. Wir müssen Risikomanagement als strategische Aufgabe lernen – denn das ist auch Chancenmanagement.

    Schließlich fordert die Denkschrift, „nicht den Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee … auszuhöhlen“.  Demokratische Legitimierung und Transparenz sind wichtig. Aber in der Grauzone des Schattenkrieges können diese Prozesse gerade in Deutschland zu langsam und schwerfällig sein. Es muss eben auch die Handlungsfähigkeit der Exekutive sichergestellt werden.  Wir sollten deswegen Reformansätze diskutieren: Welche Dringlichkeitsmechanismen mit nachträglicher Information des Parlaments können wir ausweiten? Welche klaren Vorab-Delegationen bestimmter Entscheidungen an den Bundeskanzler oder das zuständige Ministerium könnten wir einrichten? Viele europäische Staaten in unserer Nachbarschaft sind da schon weiter.

    Insgesamt zeigt die neue Denkschrift, dass Friedenspolitik nicht naiv sein darf. In einer Welt der Bedrohungen brauchen wir nicht nur wehrhafte Demokratien, wir brauchen auch einen wehrhaften Frieden, der Abschreckung und Verteidigung mit einschließt.

    Angesichts verschwimmender Grenzen zwischen Krieg und Frieden, massiver Desinformationskampagnen und vielfältiger Ansätze zu Destabilisierung brauchen Demokratien vor allem gesellschaftliche Resilienz. Die EKD kann mit ihrer neuen Denkschrift und einem intensiven demokratischen Diskurs einen wichtigen Beitrag leisten, eben diese Resilienz zu stärken.