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  • „Welt in Unordnung -Gerechter Friede im Blick“

    „Welt in Unordnung -Gerechter Friede im Blick“

    Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt sich mit ihrer neuen Friedensdenkschrift den geopolitischen Realitäten unserer Zeit.

    Im Fadenkreuz der Schurken in Moskau, Peking und ja, auch Washington ist der Weg zu einem gerechten Frieden insbesondere in der Ukraine und in Europa steiniger denn je.

    In einer Welt in Unordnung mit zunehmender Gewalt und Bedrohungen unserer Sicherheit hat die die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mit ihrer Friedensdenkschrift vom November 2025 ihre Friedenethik grundlegend aktualisiert, um Antworten und Denkanstöße angesichts neuer Herausforderungen zu geben.  Herausgekommen ist eine beeindruckend mutige Denkschrift, die auch Spannungen, nicht zuletzt in der Evangelischen Kirche selber, aushält.

    Aus einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Perspektive enthält die neue Friedensdenkschrift eine ganze Reihe begrüßenswerter Standpunkte:

    Ausgehend vom Leitbild des gerechten Friedens, rückt die EKD klar vom dogmatischen Pazifismus ab, wenn sie feststellt: „Christlicher Pazifismus ist als allgemeine politische Theorie ethisch nicht zu begründen.“  Das ist umso gerechtfertigter, wenn man bedenkt, dass Gewaltmenschen wie Putin einen unbedingten Pazifismus als Schwäche verstehen und damit als Einladung zu mehr Gewalt. Oder in den Worten von Wilhelm Schmid: „Gewaltmenschen fallen nicht um, weil ihnen jemand Friedensappelle ins Ohr flüstert“.

    Insbesondere auf Grundlage des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung auf Grundlage von Art 51 der UN-Charter, kommt die Denkschrift auch zu dem Schluss, dass „Gewalt oder Gegengewalt als ultima ratio gerechtfertigt sein kann“. Auf dieser Basis wird auch unterstrichen, dass jeder Staat das Recht hat, einen angegriffenen Staat mit dessen Einwilligung mit Waffengewalt zur Seite zu springen. Das legitimiert die Lieferung von Waffen und andere Formen der Unterstützung eines angegriffenen Staates.

    Die Denkschrift kommt dann aber auch zu dem Schluss, dass „aus diesem Recht zur Nothilfe, sich keine ethische Pflicht zur Nothilfe ableiten (lässt)“ und eine Abwägung im Einzelfall erfolgen muss. Angesichts der täglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine könnte man sicher argumentieren, dass Nothilfe in diesem Fall nicht nur ein Recht, sondern auch eine ethische Pflicht ist. Diesen extra-Schritt macht die Denkschrift allerdings (leider) nicht.

    Politisch Verantwortliche in Berlin werden sicher mit Genugtuung lesen, dass „in Verteidigung investiert werden (muss), denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung“. Und auch die Diagnose, „sachlich ist festzustellen, dass eine ausreichende Ausstattung der Bundeswehr für einen Verteidigungsfall derzeit nicht gegeben ist“, ist zutreffend und hilfreich.

    Beim kirchenintern besonders umstrittenen Thema der nuklearen Abschreckung umschreibt die Denkschrift ein ethisch nicht aufzulösendes Dilemma zwischen der grundsätzlich anzustrebenden Welt ohne Atomwaffen und der fortbestehenden Notwendigkeit nuklearer Abschreckung.  Damit liegt die Denkschrift in ihrer Quintessenz erstaunlich nah an der Ausrichtung der NATO. Das Strategische Konzept von 2022 definiert: „Das Ziel der NATO ist eine sicherere Welt für alle; wir streben danach, das Sicherheitsumfeld für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen.“ Und hält gleichzeitig fest: „Der grundlegende Zweck der nuklearen Fähigkeit der NATO ist die Wahrung des Friedens, die Vorbeugung von Zwangsmaßnahmen und die Abschreckung von Aggression. Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“

    Mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung wählt man mithin das kleinere Übel. Allerdings hat Donald Trump wiederholt die Glaubwürdigkeit des NATO Artikels V über kollektive Verteidigung, dem Herzstück der Allianz, beschädigt. Auch wenn die USA bislang immer betont haben, dass der nukleare Schutzschirm und damit auch die nukleare Teilhabe erhalten bleiben, hat er damit natürlich auch die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung beschädigt. Die Europäer sind also gut beraten, den Vorschlag von Präsident Macron aufzugreifen und auf eine Stärkung ihrer eigenen nuklearen Abschreckung auf der Basis der französischen und britischen Fähigkeiten hinzuarbeiten.

    Bei einer insgesamt sehr zutreffenden Analyse der Bedrohungen von Frieden und Sicherheit und den daraus zu ziehenden Folgerungen, gibt es einige wenige Stellen, an denen die Denkschrift entschiedener hätte sein können.

    So stellt sie fest, dass eine „Politik der Angst nicht vor Terrorismus (schützt), sie macht ihn nur stärker.“  Das ist zwar nicht falsch, aber eben doch zu kurz gedacht:  Eine Politik der Angst schützt auch nicht vor Despoten und Gewaltmenschen.  Die schüren Angst, Lähmung, Zaudern, um all das für sich auszunutzen. 

    Angst ist grundsätzlich ein schlechter Ratgeber. Wenn Menschen Angst haben, erstarren sie oder sie flüchten oder sie unterwerfen sich.  Schon Churchill sagte: „Mut wird zu Recht als die erste der menschlichen Qualitäten angesehen, weil diese Qualität alle anderen garantiert.“  Leider schauen dieser Tage Politiker:innen zu häufig auf die nächsten Wahlergebnisse, oder schüren ganz gezielt Angst, um Unterstützung zu mobilisieren. Wir brauchen daher eine Politik des Mutes – um mit Leidenschaft und Entschlossenheit für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen. Bedauerlicherweise fordert die Denkschrift diese nicht ein.

    Etwas verkürzt gedacht ist auch, dass eine „Entscheidung für Waffenlieferungen und Rüstungsexporte sich daran (wird) messen lassen müssen, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden wird.“ Mögliche Risiken einer möglichen Eskalation sind zwar ein Aspekt von Entscheidungen, aber eben auch nur einer.  Zumindest gleichgewichtig sind die Chancen! Eine Politik des Mutes bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Das heißt immer auch, Risiken einzugehen. Wenn wir jedes Risiko vermeiden aus Angst, es könnte zu einer Eskalation führen, stehen wir auf verlorenem Posten. In Deutschland sind wir häufig sehr risikoscheu. Wir müssen Risikomanagement als strategische Aufgabe lernen – denn das ist auch Chancenmanagement.

    Schließlich fordert die Denkschrift, „nicht den Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee … auszuhöhlen“.  Demokratische Legitimierung und Transparenz sind wichtig. Aber in der Grauzone des Schattenkrieges können diese Prozesse gerade in Deutschland zu langsam und schwerfällig sein. Es muss eben auch die Handlungsfähigkeit der Exekutive sichergestellt werden.  Wir sollten deswegen Reformansätze diskutieren: Welche Dringlichkeitsmechanismen mit nachträglicher Information des Parlaments können wir ausweiten? Welche klaren Vorab-Delegationen bestimmter Entscheidungen an den Bundeskanzler oder das zuständige Ministerium könnten wir einrichten? Viele europäische Staaten in unserer Nachbarschaft sind da schon weiter.

    Insgesamt zeigt die neue Denkschrift, dass Friedenspolitik nicht naiv sein darf. In einer Welt der Bedrohungen brauchen wir nicht nur wehrhafte Demokratien, wir brauchen auch einen wehrhaften Frieden, der Abschreckung und Verteidigung mit einschließt.

    Angesichts verschwimmender Grenzen zwischen Krieg und Frieden, massiver Desinformationskampagnen und vielfältiger Ansätze zu Destabilisierung brauchen Demokratien vor allem gesellschaftliche Resilienz. Die EKD kann mit ihrer neuen Denkschrift und einem intensiven demokratischen Diskurs einen wichtigen Beitrag leisten, eben diese Resilienz zu stärken.