Kategorie: Central and Eastern Europe

  • Diplomacy and War Zelensky-Trump-Putin phone diplomacy, NATO and Poland-Ukraine: My interview yesterday on TVP World

    Zelensky-Trump and Putin-Trump calls:

    • Zelensky can build on recent military successes against Russia (drones, deep strikes). Trump may not like Zelensky, but he respects winners.
    • Zelensky can show that he is still interested in peace negotiations, as opposed to Putin who hasn’t budged since 2022

    NATO summit in Ankara:

    • damage limitation is the Europeans’ goal but Trump has been turning up the hate against NATO recently.
    • On defence spending, Greenland, Iran, in 2025/6 Europeans have done the reasonable things and resisted the crazy ideas.
    • The problem is that every Trump tweet bashing the allies gives Putin new hope of splitting the West and thereby eventually winning against Ukraine.

    Ukrainian drone strikes:

    • They are extremely effective in turning up the heat on Putin. He is now in his worst situation since the beginning of the full-scale invasion, thanks to Ukrainian military successes, but also Western sanctions and the subsequent souring of the mood of many Russians.
    • Whether that will force him to compromise on peace with Ukraine, remains to be seen. But it’s still Ukraine’s best bet.

    Military situation in Donbas:

    • Claims and counter-claims about who controls Kostyantynivka: What we know for sure is that the city centre will still be embattled for some time while Ukraine inflicts terrible losses on Russia (like in Pokrovsk).
    • Kostyantynivka is no tipping point, even for the Donbas itself. Slovyansk and Kramatorsk are firmly in Ukrainian hands, and strongly fortified.

    US intel warnings about Russian attack against Poland:

    • Putin may indeed be weighing options of a hybrid attack on a NATO member. It sounds counter-intuitive because Russia has problems already in Ukraine but it would most certainly not be a full-scale ground attack but something hybrid (missiles, drones, sabotage, maybe limited incursion under false flag).
    • The goal would not be to conquer territory, but to distract attention (and arms deliveries) from Ukraine and, above all, split the Europeans: there would be countries in favour of an armed response and others who would want to de-escalate.
    • Donald Tusk is right to amplify those US government warnings: Better safe than sorry!

    The Polish-Ukrainian spat over history:

    • This is by now a full-blown crisis between important allies, and the only profiteer is Putin!
    • Mistakes were made on both sides, but the most important lesson is: Poles and Ukrainians will hardly agree on a common vision of a painful history. They should jointly prioritise to cooperate on topics that are of strategic importance: that Ukraine wins the war and that it soon joins the EU.
    • In that sense, history should be put in its place.
  • Die Ukraine ist ein Vorbild für Europa

    Die Ukraine ist ein Vorbild für Europa

    In vielen Ländern, die die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützen, gilt das Land als Bittstellerin. Diese Sichtweise ist einseitig und voreingenommen. In entscheidenden Bereichen ist die Ukraine ein Vorbild für Europa und darüber hinaus. Fünf strategische Lehren.

    Russland führt einen totalen Krieg gegen die Ukraine. Es greift nicht nur militärische, sondern vorwiegend zivile Ziele an. Es versucht, Staatlichkeit und Nation zu zerstören, ihre Bevölkerung und die zivile Infrastruktur. Russland setzt psychologische Kriegsführung, die Manipulation der Religion und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Ukraine als unabhängige und souveräne Nation auszulöschen. 
     

    1. Ein Ansatz der totalen Verteidigung 

    Im Falle eines russischen Angriffs müssen wir bereit sein, dem ukrainischen Vorbild zu folgen und unsererseits einen Ansatz der totalen Verteidigung umzusetzen. Wir müssen verstehen, dass Russland in einem solchen Fall, der leider durchaus möglich ist, über die militärischen Maßnahmen hinaus sein gesamtes Instrumentarium der hybriden Kriegsführung einsetzen würde. Russland würde nicht nur darauf abzielen, auf dem Schlachtfeld zu siegen, sondern auch darauf, unsere Gesellschaften zum Zusammenbruch zu bringen und den Staat zum Scheitern zu bringen.

    Bislang wenden nur wenige europäische Nationen einen Ansatz der Gesamtverteidigung an: 

    • Finnland zeichnet sich mit seinem Modell der „umfassenden Sicherheit“ durch die am weitesten entwickelte Form der Totalverteidigung in Europa aus. Dieses Modell umfasst die Bereitschaft der gesamten Gesellschaft und der ganzen Regierung mit einer Kriegsbereitschaft von bis zu 280.000 Soldaten und einer Gesamtreserve von 870.000 Personen.
    • Schweden hat eine lange Tradition der Totalverteidigung, die Zivilschutz, militärische Verteidigung und psychologische Verteidigung umfasst. Nach einer Phase der Unterbrechung nach dem Kalten Krieg hat Schweden seinen Totalverteidigungsansatz reaktiviert, einschließlich einer „Totalverteidigungspflicht“ für alle Bürger im Alter von 16 bis 70 Jahren, was bedeutet, dass jeder im Kriegsfall aufgefordert werden kann, einen Beitrag zu den Verteidigungsbemühungen zu leisten.
    • Auch Norwegen verfolgt ein Konzept der Gesamtverteidigung, wobei der Schwerpunkt auf der Einbeziehung der gesamten Gesellschaft liegt, insbesondere angesichts seiner geografischen und demografischen Herausforderungen.

    Im Gegensatz dazu hinkt Deutschland hinterher. Zwar hat es begonnen, einen Ansatz der „Gesamtverteidigung“ oder umfassenden Verteidigung zu verfolgen, doch bleibt dieser unvollständig und wird uneinheitlich umgesetzt. Während die politischen Entscheidungsträger auf militärischer Ebene – angetrieben durch den Strategiewechsel der „Zeitenwende“ nach 2022 – erhebliche Fortschritte erzielt haben, bestehen auf ziviler und gesellschaftlicher Ebene, bei der institutionellen Kohärenz und der nachhaltigen Umsetzung weiterhin große Lücken. Nur zur Veranschaulichung: Deutschland verfügt über keinen einzigen funktionsfähigen Bunker; nur 32 Prozent der Deutschen wären bereit, zur Verteidigung ihres Landes zu den Waffen zu greifen – 57 Prozent lehnen dies ab.

    Die EU hat im März 2025 eine Strategie für eine Europäische Union der Abwehrbereitschaft auf den Weg gebrachtDies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung – allerdings fehlt der Strategie ein klarer Fahrplan. Hinzu kommt, dass die meisten Aspekte von den Mitgliedstaaten und deren oft begrenzter Bereitschaft abhängen, sie voranzutreiben.
     

    2. Die Ukraine als strategischer Vorteil für Europa

    Als im Februar 2022 die groß angelegte Invasion Russlands begann, war die Ukraine im Kampf ums Überleben stark auf westliche Militärhilfe angewiesen. Seit diesen Anfängen hat sich die ukrainische Armee dramatisch vergrößert und sich zur größten und erfahrensten Streitmacht Europas entwickelt. Infolge dieses Wandels wird ein Land, das zuvor von vielen als militärisch unbedeutend abgetan wurde, heute weithin als unverzichtbar für die künftige Verteidigung Europas angesehen. Tatsächlich verfügen die ukrainischen Streitkräfte über praktische Erfahrungen und hart erarbeitete Erkenntnisse, die keine NATO-Übung vermitteln kann.

    Für Europa bedeutet dies, dass wir die Ukraine in die europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen und -strategien integrieren müssen. Dabei gilt insbesondere:

    • Die Beschleunigung der EU-Integration der Ukraine ist unerlässlich. Da die EU erwägt, den Prozess mit einem neuen Ansatz der „umgekehrten Erweiterung“ grundlegend zu überarbeiten, verbessern sich die Aussichten. Bei einer „umgekehrten Erweiterung“ würde die Ukraine (wie andere Beitrittskandidaten wie Moldawien oder Albanien) zur EU eingeladen, dann aber zunächst über einen bestimmten Zeitraum hinweg schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten integriert werden. 
    • Da eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf absehbare Zeit blockiert ist, müssen die Europäer die Ukraine in eine künftige Europäische Verteidigungsunion (oder ähnliches) sowie in die sich bereits abzeichnende Koalition der Willigen integrieren, die die europäische Verteidigung und Sicherheit vorantreibt. Eine erste sinnvolle (und eigentlich längst überfällige) Initiative wäre die gemeinsame Umsetzung der Skyshield-Initiative mit der Ukraine als eine von Europa geführte integrierte Luftschutzzone über unumstrittenen Gebieten der Ukraine. 
    • Die Erfahrungen der Ukraine sollen in europäische Prozesse einfließen und institutionell eingebunden werden. Dazu gehört beispielsweise, ukrainische Experten auf allen Ebenen in relevante Ausbildungsprogramme einzubinden, ukrainische Ausbilder an europäischen Militärakademien zu stationieren oder gemeinsame Zellen zur Doktrin-Entwicklung zu schaffen, insbesondere mit Schwerpunkt auf Drohnen und elektronischer Kriegsführung.

    Dazu ein typisches Beispiel: Angesichts des Krieges gegen den Iran, in dem sowohl die USA als auch die arabischen Golfstaaten mit begrenzten Raketenvorräten konfrontiert sind, bemühen sie sich nun aktiv um die Abfangdrohnen und das Luftverteidigungs-Know-how der Ukraine, insbesondere um iranischen Shahed-Drohnen entgegenzuwirken. Als Reaktion darauf bietet die Ukraine ihre im Einsatz erprobten Abfangdrohnen (wie die „Sting First Person View“-Drohne), Schulungen und Fachwissen vor Ort an, um den USA und ihren arabischen Verbündeten bei der Abwehr iranischer Drohnenschwärme zu helfen. Als Gegenleistung streben die Ukrainer den Erhalt von High-End-Waffen an, wie zum Beispiel dringend benötigte Patriot-Luftabwehrraketen, die sie im eigenen Land (noch) nicht herstellen können. Darüber hinaus ist die Ukraine auch an Joint Ventures und Technologieaustausch interessiert, nicht nur an Direktverkäufen, um Investitionen anzuziehen und neue Lieferketten für ihre eigenen Kriegsanstrengungen aufzubauen. 

    Wenn die Europäer (und auch andere) von den Erfahrungen der Ukraine profitieren, wenn sie sich auf ukrainisches Know-how stützen, um ihre eigenen Streitkräfte zu stärken, dann ist Gegenseitigkeit keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Insbesondere Europa muss der Ukraine die Mittel zur Verfügung stellen, um zu gewinnen – nicht um zu überleben, nicht um die Stellung zu halten, sondern um zu gewinnen. Wenn die europäischen Regierungen anerkennen, dass das Schlachtfeld der Ukraine zu einem Testfeld für die Zukunft der europäischen Verteidigung geworden ist, dann ist die Unterstützung der Ukraine keine Wohltätigkeit – sie ist eine strategische Investition und ein fairer Deal. Je schneller die Ukraine die Offensivfähigkeit Russlands besiegt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Europa später mit einer direkten Konfrontation konfrontiert wird.
     

    3. Innovative Verteidigung 

    Verteidigungstechnologien entwickeln sich ständig weiter: Ganz gleich, welche neuen Waffen auf dem Schlachtfeld auftauchen, keine von ihnen bleibt lange entscheidend. Innerhalb weniger Monate entwickeln die Gegner Gegenmaßnahmen – neue Taktiken, neue Technologien. Kriege werden nicht von denen gewonnen, die über die größten Arsenale oder die meisten Soldaten verfügen, sondern von denen, die dieses Wettrennen gewinnen. 

    Der Erfolg der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland beruht nicht nur auf Widerstandsfähigkeit oder Patriotismus, sondern auch auf der Fähigkeit, sich anzupassen, zu dezentralisieren und neue Technologien schneller als der Gegner einzusetzen. 

    Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Herangehensweise des Landes an die Drohnenkriegsführung, wo rasante Entwicklung und Einsatz es der Ukraine ermöglicht haben, tief hinter den feindlichen Linien zuzuschlagen und konventionelle militärische Kalkulationen zu durchbrechen. Initiativen wie BRAVE1, die Echtzeit-Feedback zwischen Fronttruppen und Entwicklern ermöglichen, sorgen dafür, dass neue Technologien schnell auf dem Schlachtfeld getestet und verfeinert werden. Die ukrainische Regierung hat zudem Maßnahmen zur Unterstützung von Start-ups im Verteidigungsbereich ergriffen, was seit Beginn der groß angelegten Invasion zur Gründung von über 200 neuen Rüstungsunternehmen geführt hat.

    Die Fähigkeit, Lösungen schnell zu testen, zu optimieren und umzusetzen, verschafft der Ukraine einen Vorteil gegenüber dem stärker zentralisierten, bürokratischen Verteidigungsindustriekomplex Russlands. Zwar ist es Russland gelungen, die Rüstungsproduktion auszuweiten und bestehende Technologien anzupassen oder zu verbessern, doch fehlt es dem Land an einer unternehmerischen Kultur sowie an der Agilität und dezentralen Kreativität, die die Ukraine an den Tag legt. 

    Die Europäer hingegen stehen vor vielfältigen Herausforderungen: Dazu zählen insbesondere die vorherrschende Fragmentierung der Innovationsbemühungen, anhaltende Unterinvestitionen in die kooperative Verteidigungsforschung, eine begrenzte Fokussierung auf neue Technologien sowie Spannungen zwischen unterschiedlichen Ansätzen in Bezug auf Governance und Koordination.

    Um Innovationen zu fördern, haben die Europäer mehrere Initiativen ins Leben gerufen, darunter den Europäischen Verteidigungsfonds, das EU-Programm für Verteidigungsinnovation und den Hub für Verteidigungsinnovation, um Innovationen voranzutreiben und die europäische technologische und industrielle Verteidigungsbasis zu stärken. Parallel dazu treibt die NATO den NATO-Innovationsfonds und den NATO-Verteidigungsinnovationsbeschleuniger voran, um den technologischen Vorsprung des Bündnisses auszubauen.

    Generell müssen die Europäer hier fünf wichtige Lehren ziehen:

    • Geschwindigkeit und Agilität: Europa muss schnellere Beschaffungs- und Entwicklungszyklen einführen und sich von starren, trägen Prozessen lösen. Die Fähigkeit der Ukraine, neue Technologien innerhalb von Wochen – statt Jahren – zu entwickeln und einzusetzen, unterstreicht die Notwendigkeit agiler Verteidigungsinnovationen.
    • Gesellschaftsweites Engagement: Europa kann von dem ukrainischen Ansatz lernen, Zivilisten, Start-ups und das Militär in ein einheitliches Innovationsökosystem zu integrieren. Die Förderung der Beteiligung des Privatsektors und der Abbau bürokratischer Hindernisse könnten den technologischen Fortschritt im Verteidigungsbereich beschleunigen.
    • Strategische Integration mit der Ukraine: Europa sollte darauf hinarbeiten, ukrainische Innovationen in seine eigenen industriellen und finanziellen Kapazitäten zu integrieren. Diese gegenseitige Integration könnte die Verteidigungsautonomie Europas stärken, die Abhängigkeit von den USA verringern und die Abschreckung gegen künftige russische Aggressionen verbessern.
    • Fokus auf skalierbare, kostengünstige Lösungen: Der Erfolg der Ukraine mit kostengünstigen Drohnen und digitalen Lösungen zeigt den Wert erschwinglicher, skalierbarer Technologien. Europa sollte Investitionen in Bereichen priorisieren, in denen die Ukraine bewährtes Fachwissen vorweisen kann, wie beispielsweise in der elektronischen Kriegsführung und bei unbemannten Systemen.
    • Langfristige Investitionen in Innovationsökosysteme: Europa muss in den Aufbau widerstandsfähiger, anpassungsfähiger Innovationsökosysteme investieren, ähnlich dem ukrainischen BRAVE1-Modell, um sicherzustellen, dass es in Echtzeit auf sich entwickelnde Bedrohungen reagieren kann. 
       

    4. Führungsstärke und Mut zeigen

    Seit 2022 zeigen Präsident Selenskyj und sein Team beeindruckende Führungsstärke und Mut – angesichts der brutalen russischen Aggression, der täglichen Kriegsverbrechen, des Todes und des Leids. Auch wenn er Fehler gemacht hat, verkörpert Präsident Selenskyj insbesondere Beharrlichkeit angesichts einer existenziellen Bedrohung. Unter persönlichem Risiko hat er die Ukraine geeint gehalten und dabei stets ehrliche Kommunikation über die Gefahr mit klaren Aufrufen zum Handeln verbunden – und so nationale Angst in nationale und internationale Entschlossenheit sowie politische Handlungsfähigkeit verwandelt.

    Gemessen an diesem Maßstab schneiden die Europäer schlecht ab. Europas politische Führung ist weitgehend von Angst geprägt. Die Angst vor dem Tyrannen im Weißen Haus hat zu einer Mischung aus Unterwerfung und Anbiederung geführt – eine Haltung, die seine Verachtung für Europa nur noch verstärkt. Die Angst vor dem starken Mann im Kreml hat zu Zögern, Beschwichtigung und einer Fixierung auf die Vermeidung einer Eskalation geführt – eine Strategie, die den Aggressor, der ein revisionistisches, imperialistisches Projekt verfolgt, nur noch ermutigt. 

    Grund dafür ist ein strategisches Führungsvakuum, das durch den Rückzug der USA aus Europa und der NATO entstanden ist. Über Jahrzehnte hinweg haben sich die Europäer daran gewöhnt, zu folgen statt zu führen. Nun müssen die Europäer (und Kanadier) ihre selbstverschuldete Unreife überwinden, an ihre Stärke glauben und sich auf eine neue Führungsformel einigen. 

    Dies erfordert Tatkraft, Entschlossenheit und Mut. Die europäischen Nationen und die Kanadier sind für diese Rolle nicht geschult, nicht auf eigene Faust, geschweige denn im Zusammenspiel mit anderen. Hinzu kommt, dass einige der größeren Akteure ihre Vorbehalte mitbringen. Frankreich und das Vereinigte Königreich kämen als die beiden verbliebenen Atommächte Europas für diese Rolle infrage. Doch der Brexit macht eine solche Führungsrolle Londons für manche im EU-Lager fragwürdig. Und Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron innenpolitisch geschwächt ist und die Aussicht besteht, dass die extreme Rechte die Präsidentschaftswahlen 2027 gewinnen könnte, wird nicht als ausreichend verlässlich angesehen. Deutschland, als größte Volkswirtschaft Europas und unter Bundeskanzler Friedrich Merz, scheint bereit zu sein, eine Führungsrolle zu übernehmen, würde dies aber grundsätzlich immer als gemeinsame Anstrengung betrachten.

    Angesichts dieses uneinheitlichen Bildes wäre die beste Lösung die Bildung einer Führungsgruppe, um die Stärken zu bündeln und die Schwächen auszugleichen. Es gibt mehrere Optionen: Die Europäer könnten einen Europäischen Sicherheitsrat einrichten, wie kürzlich von EU-Kommissar Andrius Kubilius vorgeschlagen. In Anbetracht der Tatsache, dass alles mit allem zusammenhängt, könnten sie auch ehrgeiziger sein und eine Europäische Führungsgruppe gründen, um die bisher fehlende Führungsstärke zu entwickeln. Beide Ansätze würden es ermöglichen, die Ukraine in ihre Arbeit einzubeziehen.
     

    5. Einheit schaffen! 

    Die Ukraine ist natürlich kein monolithischer Block. Als demokratische Nation und Staat hat sie ihren Anteil an manchmal heftigem Wettbewerb, Spannungen und Rivalitäten. 

    Ungeachtet dessen bleiben angesichts des russischen Angriffs die nationale Einheit und Identität eine tragende Säule des Widerstands. Tatsächlich hat die russische Invasion einen „Rally-around-the-flag“-Effekt ausgelöst, der die Festigung der ukrainischen Identität beschleunigt und interne Spaltungen verringert hat. Trotz der Verwüstungen durch den Krieg zeigen die Ukrainer eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit, geprägt von einem hohen Maß an sozialem Zusammenhalt, Solidarität und Vertrauen in die Institutionen.

    Als Europäer scheinen wir mehr Wert auf das zu legen, was uns trennt, als auf das, was uns verbindet. Das ist dumm und der Weg zum strategischen Scheitern. Jede unserer Nationen ist einfach viel zu klein und zu peripher, um im Machtkampf der starken Männer in Washington, Moskau oder Peking allein eine Chance zu haben. Nur wenn wir zusammenhalten, haben wir eine Chance, Einfluss zu nehmen. Wir müssen unsere europäische Identität schmieden und mit „Europa zuerst“ beginnen, dann kommt meine Nation – und nicht umgekehrt. 

    Die Einheit der EU steht weiterhin unter Druck. Wir können die Risse täglich beobachten und beklagen. Gleichzeitig wissen wir, dass die meisten Schwächen Europas, sei es in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, Innovation oder Wettbewerbsfähigkeit, auf mangelnde Integration zurückzuführen sind. Wir haben die Wahl: uns mit dem Machtverlust Europas aufgrund von Spaltung und Fragmentierung abzufinden oder mit Leidenschaft und Entschlossenheit auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinzuarbeiten. 

  • Trump, NATO and a Possible Russian Attack

    (my interview for TVP World on 26 April, 2026)

    • White House Correspondents Dinner attack:
      • Europeans’ gut reaction is: This is America’s toxic gun culture and political polarisation.
      • But initially, there was even a conciliatory tone between Republicans and Democrats: both sides were represented at the dinner, and Trump called this an attack on the Constitution (about which he otherwise cares less).
      • But this kind of unity is not going to last. Trump’s ship is sinking, politically, and divisiveness will quickly return.
    • Trump’s and Tusk’s remarks on NATO allies:
      • Trump calling Europeans bad allies is like Voldemort claiming Harry Potter violated the Geneva Convention at the Battle of Hogwarts.
      • Critics of PM Tusk’s questioning US loyalty in NATO should finally admit that it’s Trump who has been systematically undermining Article 5 for over a year now.
      • Trump’s claim that NATO allies are unhelpful over Iran systematically overlooks the fact that NATO is a defensive alliance, not one for a war of choice without even consulting allies.
      • The one time allies were there to help the US was after it had been attacked on 9/11. And Europeans casualties there were overproportional in relation to their size.
    • US-Polish relations:
      • There still is a special relationship beyond NATO. Poland’s record on defence spending and readiness to fight is exemplary. Trump has nothing to complain about here.
      • Recent US behaviour reminds a lot of Poles of Soviet bullying. And President Nawrocki’s attempt to create a special axis to Washington, bypassing the government, is not helpful.
    • Is a Russian attack on NATO imminent?
      • PM Tusk said something that many European political leaders and military commanders have said, just maybe a little less dramatically than he.
      • An attack may indeed be closer than many in Europe think. Russia still has some reserve forces and air assets, and it already is waging a hybrid war against Western democracies ranging from cyber attacks to sabotage etc.
    • Is NATO ready?
      • Probably not tomorrow. Also depends on the kind of attack. Now, the US are indispensable for a defence.
      • In the long run, Europeans have to be able to deter Russia on their own; in the short run, they have to take what they can get from the US. This may make them actually more dependent, which is why Europeans need to navigate between short and long term.
    • EU summit in Cyprus:
      • The 90 bn loan for Ukraine passed! That’s a welcome boost for Ukraine.
      • On financing the EU’s huge expenditures for defence, energy security and soon maybe even to counter a new global recession, there is the habitual difference between the frugal North and the profligate South. But a compromise will be found!
  • Would Péter Magyar Be a Better Hungarian Leader Than Viktor Orbán?

    Would Péter Magyar Be a Better Hungarian Leader Than Viktor Orbán?

    Asking for a friend…

    In all fairness, the short answer is: most likely, yes. Unless you’re Vladimir Putin or Donald Trump, both of whom emphatically agree that Orbán must stay in power. But from the point of view of most other people in Europe, Hungarian and non-Hungarian, the answer should be yes.

    Hungary’s parliamentary election on 12 April will arguably be this year’s most momentous European poll, with consequences far beyond Hungary, and even beyond Europe. After 16 years in power and an elsewhere unparalleled push to turn his country into a de facto autocracy, for the first time since 2010, Viktor Orbán faces the possibility of electoral defeat.

    A lot has been made in recent weeks of all the caveats to a positive answer to the title question. They range from a very unfair advantage for Orbán’s ruling FIDESZ in the electoral system to an uneven playing field when it comes to government control of media, the vote counting etc. Magyar’s TISZA party would have to gain a supermajority of votes in order to get a majority in Parliament. And even if power changes hands, the deep state that Orbán has had four full terms to create, with centrally controlled courts, administration, law enforcement and intelligence services, will at least partly work against any new government.

    Most of all, Péter Magyar would probably not signify a clear, 180 degree turn in everything Orbán stands for, from populism to nationalism, vis-à-vis Brussels, Kyiv or other places in Europe. After all, Magyar was a loyal follower of Orbán until 2024. And for example on Hungarian minority rights in neighbouring countries like Slovakia, he has been challenging the current gouverment ‘from the right’. Magyar wouldn’t be an easy partner for Ukraine and Hungary’s fellow member states, either. His character begs some questions. He and most of his teammates lack governance experience. But the following assumptions about him are justified, in my view:

    1) He would be significantly more cooperative than Orbán on EU security and assisting Ukraine. He would stop making fighting ‘Brussels’ an element of Hungary’s political DNA.

    2) He would end the strategic use of corruption as an element of building and maintaining power, if only to fulfil his campaign promises and prevent an early return to power by FIDESZ.

    3) He would try to re-establish, step by step, the rule of law with strong and independent institutions, if only to make sure the EU funds are flowing again and he can show some immediate economic effect to Hungarians.

    4) While continuing the policy of not sending weapons to Ukraine, he would refuse to be Putin’s mouthpiece in the European Union that Orbán has become.

    5) He would stop the culture wars, freeing up a lot of political energy.

    6) While there may be chaotic conditions for a while, don’t underestimate the burst of enthusiasm and creativity, the return of expats and the general sense of a better future that will take hold of most of the country.

    Now, whether in April Magyar can actually turn a majority of votes into a government, is a different question. The electoral playing field is anything but level. FIDESZ is going full steam ahead with a Musk/Trump/Putin-enabled campaign about alleged foreign interference in favour of Magyar, preparing the ground for biased courts to nullify the election results. The ensuing protests could then even serve as an opportunity to declare a state of emergency.

    But such a scenario would hopefully be a reason for EU partners to get serious about altering Hungary’s status as a member state. Precisely because Trump might want to openly interfere with fundamental EU affairs at this point, this might quickly become another Rubicon moment for Europe, with a strong imperative to prove we can still remain who we are, even in catastrophic circumstances.

    But first and foremost, fingers crossed for a resounding victory of Péter Magyar’s TISZA at the ballot box!

  • Ukraine freezing, Trump raging, Europe reacting

    My latest for TVP World, on Ukraine and Trump/Greenland:

    1) There is, as there has always been, a real danger of Trump ending US support for Ukraine, even if the Europeans are paying for it. Just to blackmail Zelensky into accepting a bad peace deal, or now to coerce Europe on his latest fantasy, annexing Greenland.

    2) This is happening as Russia intensifies its airstrikes against Ukrainian energy infrastructure. So far, Ukrainians have shown an admirable resilience and ingenuity in repairing and improvising, but now more European deliveries of air defence systems and ammo are urgent.

    3) Macron’s claim that 3/4 of Ukrainian battlefield intelligence is provided by France, not US, is ambitious but intelligence doesn’t replace weapons.

    4) There are ways to tackle the manpower problem of the UA armed forces, by limiting length of service and multiplying pay to get more people to sign up, but also by having younger and more convincing officers and NCOs for training, as most defections happen after basic training – and finally by replacing humans by ground based combat robots, as recently happened very successfully in Donbas.

    5) Trump’s latest tariff threat is clearly crossing a Rubicon for Europeans. The mood in Brussels and other capitals is: „Enough is enough“. There will be a unified answer by the EU, and it won’t be nice. A threat of retaliatory tariffs on US products and services (incl. digital) is definitely on the cards.

    6) Norway and UK are totally on board with this (so much for Brexit). Even many of Europe’s national populists are now attacking Trump, such as Farage and the Denmark Democrats.

    7) Cooperation and coordination of the Europeans with Congress is crucial, and has already begun. There are hopeful signs that Senators and Congresspeople, at long last, man up to prevent Trump from destroying NATO and throwing Ukraine under the bus.

  • Ukraine’s Road to EU Membership

    TVP World, the Polish Public TV English language channel, has a new format: „Wider View From Brussels“. Here’s my take, of 2 days ago, on Ukraine’s road to EU membership, the geopolitical, political and economic implications, comparisons with the 2004 big bang enlargement, and the eminent question of how to overcome the fatal Hungarian vetoes – together with Rosa Balfour from Carnegie Europe, moderated by TVP World’s Marcin Zaborowski.

  • The Cost of Failure

    The Cost of Failure

    A Russian victory in Ukraine would reshape Europe

    In these days of hectic diplomacy around a ‘peace deal’ in Ukraine, it’s easy to lose sight of the long term and the big picture. There is a real possibility of a botched deal that leaves Ukraine weakened, Vladimir Putin triumphant, Europe in disarray and America withdrawn. We ought to give more attention to what it might mean.

    A notable exception to this collective denial is Carlo Masala, the German political science professor whose short book If Russia Wins: A Scenario describes how a catastrophic deal for Ukraine leads Russia to ‘test the West’ with a limited hybrid incursion into Estonia in 2028, taking the Russian-speaking town of Narva much like it took Crimea in 2014.

    The North Atlantic Council decides not to invoke Article 5 of the NATO treaty, leaving the incursion unpunished. As Russian strategists celebrate and NATO’s Secretary General mutters about a “dark day for the alliance”, the question of what exactly could happen next is left unanswered. This op-ed will build on Masala’s scenario, developing a plausible trajectory for 2030.

    NATO after Narva

    The Narva scenario would immediately render NATO meaningless, and it could even cease to exist entirely. The Nordics, Baltic countries and Poland might try to form a more limited alliance but most NATO members would re-nationalise their defence, probably trying individually to exchange security guarantees with Russia and accepting limits on their national sovereignty.

    German chancellors and French presidents would have to call Moscow before doing anything relevant on the world stage. To soften the blow, a purported peace dividend would let them reduce their military spending and strike more or less favourable energy deals with Russia. Nord Stream would be reopened with great fanfare.

    Formally, of course, we would all remain democracies. There would be elections, independent media and open public debates – ‘Russophobes’ could scream until they’re blue in the face. But checks and balances would be undermined, and Russian intelligence services and online trolls would provide discreet assistance to national-populist parties, many of which would already be in power by 2030.

    The EU would hang on by the skin of its teeth, but with a much reduced Single Market and neutered supranational institutions. The inevitable economic stagnation would only serve to reinforce the cynicism on which populists and autocrats thrive.

    With Russian influence on the rise, our daily lives would be marked by corruption and organised crime to an extent we can hardly imagine – echoing what the Kremlin has already achieved at home in amalgamating the public administration, secret police and mafia.

    Last but not least, China would enter the fray in increasing our supply chain dependence and strengthening illiberal forces, in limited competition with Russia, but with the same enemy: liberal democracy.

    How not to get there

    This catastrophe can of course be avoided, but we need to change course. Ensuring our long-term independence means pursuing three interdependent strategies: Helping Ukraine remain free and sovereign, mounting a credible European defence as soon as possible, and getting back to dynamic economic growth.

    Europe must fix its defeatist attitude with relation to Ukraine. The coalition of the willing can, in partnership with like-minded democracies around the world, enable Ukraine to hold out against Russian aggression – still with weapons bought from the US, but with little direct US involvement. European leaders can also help Ukraine develop its own weapons industry, and encourage military reform to ease recruitment difficulties.

    This should naturally be financed by frozen Russian assets, as the European Commission has proposed, and tough sanctions must remain in place.

    In building Europe’s own defence and deterrence, Southern and Western member states will have to follow more closely the example of the Eastern flank. Unpopular cuts in welfare spending may be required, which is why the negative 2030 scenario should get much more attention in political communication. We will need more European leaders delivering ‘blood-sweat-and-tears’ speeches akin to Churchill’s masterful oratory of 1940.

    Nevertheless, much of the pain can be offset by economic growth, which Europe must now redouble its efforts to create. Deregulation and trimming of bureaucracy will create the surplus that makes high military spending more palatable; and injecting this funding into the European economy will set in motion a virtuous circle that will make Europe richer as well as safer.

    The past eighty years have made Europeans accustomed to peace and prosperity, to the extent that we struggle even to imagine a return to conflict. The bad news is that change is upon us, and we may indeed fail to meet the moment. The good news is that we still have the tools to avert catastrophe – if we choose to use them.

    Appeared in: The Sentinel 9 December 2025

    https://substack.com/home/post/p-180624914

  • Poland’s War Over Knives and Forks

    Poland’s War Over Knives and Forks

    In Poland’s presidential election last Sunday, the unprofessional national populist Karol Nawrocki won over the highly skilled former Member of the European Parliament and now Mayor of Warsaw Rafal Trzaskowski. This result had nothing to do with the qualification of the candidates, and everything with crude, ‚us vs. them‘ identity politics of the rural, socially conservative ‚real Poland‘ vs. the urban middle class open to Europe and the world. In a milder form, this antagonism exists in West European countries as well, but the vitriol of the Polish case is not only stunning but also rooted in a very specific political culture. In a 1999 op-ed for Krzysztof Bobinski’s biweekly ‚Unia & Polska‘, I described this ‚war over knives and forks‘ and predicted it will influence Poland’s EU accession and membership for some time to come. The title is derived from a sarcastic remark that Polish Foreign Minister Radek Sikorski made to me at a Warsaw conference in the late 1990s. Sikorski (with whom I get along brilliantly today) at that time was a British-style Eurosceptic clearly feeling sidelined by the Warsaw establishment and therefore flirting with national populism. He accused me of overfocusing on ‚Unia Wolnosci‘ (the precursor of Donald Tusk’s Platforma Obywatelska‘) because ‘they are more comfortable partners for you, they know how to eat with forks and knives‘. That stuck with me, and a few weeks later I wrote the op-ed. I would call it prophetic, but judge for yourselves.

    Roland Freudenstein

    Director, Warsaw Office of the Konrad Adenauer Foundation

    February 2, 1999

    The War Over Knives and Forks, or:

    the Conflict Poland Will Take into the EU

    As part of the larger debate on Poland and the EU, it has become quite fashionable to ask what will be Poland’s ultimate contribution to the integration process. Many answers are offered: Catholic values as well as a youthful spirit, a „special relationship“ with the United States next to a sense for hard work (as the bumper sticker says: „PL – we try harder“), a reinvigouration of the nation state as well as a particular love of freedom (as Bronislaw Geremek keeps pointing out). My feeling is that there will be a bit of all of these elements in Poland’s contribution. But there will be something else about which there has been very little debate:

    In my view, ranking high as an element of Poland’s contribution is a conflict. A conflict so divisive it will influence (and hamper) much of Poland’s behaviour before as well as after accession. I’m talking about the difference between those Poles who constantly have to prove they are not traitors of the Nation (with a capital N), and those who equally constantly have to prove they know what a knife and fork are. Between those who feel the need to demonstrate they still speak Polish, and those who always have to show they already speak a few words of English. Now don’t get me wrong: Almost all current member states of the EU have more or less of an internal split over European policy, even the Germans who for so long seemed to be the good boys in class. But these are arguments about two different ways of defining integration. In Poland’s case, we have to do with a conflict about two different ways of being Polish.

    What is the nature of that conflict? – First of all, it is very old. In fact, it came into being long before Poland regained independence in 1919, so except for extreme situations like WW II or martial law, it has been with this country for most of modernity, from the tiffs between urban intelligentsia and organized peasantry to the difference between Unia Wolnosci and most of the rest in Poland’s political spectrum today.

    Second, it is, of course, extemely important. It will ultimately shape Poland’s relationship with her partners within the EU. It is about the future of the nation state in a globalized world, about the true meaning of sovereignty and national identity, about what it means to be Polish at the beginning of the 21. century. But it is also about persons and personalities, parties and social milieus.

    Third, it is rather intense and waged with all available means. The conflict between Ryszard Czarnecki and Piotr Nowina-Konopka in June 1998 may serve as an example. The dailies „Zycie“ and „Gazeta Wyborcza“ are regularly used as weapons for one or the other side in the conflict.

    Fourth, it has some disastrous effects. Precisely in preparing Poland for EU accession, the friction created in the War Over Knives and Forks leads to much waste of energy, time and nerves. For instance, the eternal crisis surrounding the distribution of competences among Poland’s European institutions (UKIE et al.) can only be understood as part of this conflict: „Europe“ is much too important to be left to the domination of one of the sides in the conflict, so they fight. And will continue to do so for some time. The tinge of hysteria in some Polish demands for a target date for EU entry is another product of this conflict. West Europeans will have to take this into account when trying to understand Polish European policy. And Poles will have to do more to minimize the damaging side effects. To be sure, they have already come a long way. Membership itself, for instance, is not much of an issue anymore among relevant political parties, or within the clergy. But don’t deceive yourselves – as soon as we begin to talk about not just membership, but membership under such and such conditions, there will be a relapse into the old times.

    Fifth, the conflict’s final outcome is pretty clear – although it will last for a long time to come: The guys who already flock the salons of Brussels will somehow ultimately win – not by annihilating, but by slowly absorbing the other side. Or, if you prefer, the other side will simply improve their English. In any case, somewhere around 2050 nobody will talk about those 20. century antics. But before that, we can look forward to some interesting times.